Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zum geplanten Gerwerbegebiet in Unterbrücklein
Unsere Gemeinderatsfraktion ist grundsätzlich für die Erschließung von Gewerbeflächen; denn das wird unsere Gemeinde voranbringen und weiter entwickeln.
Aber…
Dadurch, dass einige Grundstücke im geplanten Gewerbegebiet privat vermarktet werden, haben wir keinen Einfluss darauf, welches Gewerbe sich ansiedelt. Unsere Gemeinderatsfraktion ist z.B. der Meinung, dass ein Discounter (Lidl) für Neudrossenfeld ausreichend ist. Wir fürchten, dass sich die Ansiedlung eines zweiten Discounters (geplant ist Aldi) negativ auf die Gemeinde auswirken könnte. Weiterer Einzelhandel am Ortsrand oder im Gewerbegebiet ist dann nicht mehr möglich. Warum nicht? Unsere Gemeinde hat sehr viele Städtebauförderungsmittel erhalten. Dadurch sollte der Ortskern gestärkt werden. Das hat aber auch zur Folge, dass uns nur ein begrenztes Kontingent an Einzelhandel im Außenbereich zur Verfügung steht. Dieses Kontingent ist mit der Aldi- Ansiedlung erschöpft und bedeutet das Aus für Vollsortimenter.
Außerdem…
Für die Erschließung muss unsere Gemeinde mit sehr hohen Summen in Vorleistung treten. Leider werden keine hohen Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sein.
Deshalb…
stehen wir der Vorgehensweise sehr skeptisch gegenüber. Bei der Abstimmung hat unsere Fraktion mit „nein“ votiert.
Gleichwohl…
Der Gemeinderat hat die Maßnahme mehrheitlich befürwortet. Deshalb wird unsere Fraktion sie nun auch mittragen.