Haushaltsplan 2017
Haushaltsplan 2017
Auszug aus der Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushaltsplan 2017
...der Haushaltsentwurf 2017 wird in seinen Relationen Einnahmen, Ausgaben, Zuweisungen, Förderungen ect. und in seinem Verhältnis Verwaltungs-zu Vermögenshaushalt etwas sehr bescheiden als "ausgewogen" bezeichnet - aus unserer Sicht ist die Situation hingegen komfortabel, denn trotz der überjährlichen Finanzausgleichsmechanismen, welche ja wegen der guten Ergebnisse 2015 und 2016 negativ ins Kontor schlagen, gelingt es unserer Verwaltung, den Überschuss im Verwaltungshaushalt die freie Finanzspanne und die allgemeinen Rücklagen auf recht sicherem Niveau zu stabilisieren, die Verschuldung durch hohe Tilgungsleistungen zu reduzieren und letztlich auch unsere ohnehin schon geringe Pro-Kopf-Verschuldung zu senken. Nicht ungern haben wir in dr vorletzten Woche vom Landkreis vernommen, die Kreisumlage um 0.8 Punkte senken zu wollen... Wir können uns also bei allen künftigen Unwägsambarkeiten kommod auch neuen Aufgaben und Projekten zuwenden... Zunächst unsere Stellungnahme zu Einrichtungen der sozialen Sicherung in unserer Gemeinde: Neben den nicht unerheblichen Zuschüssen zu beiden Kindergärten stellen wir uns auch für unsere Grund-und Mittelschule weiterhin den finanziellen Wünschen und Anforderungen; der Ausgabenanstieg für de Mensa ist moderat, nachvollziehbar und zwecks Erhalt des gegenwärtigen Standards ohnehin kaum zu beeinflussen - wir stehen weiterhin positiv zu unserem gemeindlichen Beitrag für die Jugendsozialarbeit in unserer Schule - erwähnenswert ist auch die Unterstützung unserer Schule in ihren für das kontinuierlichen Modernisierungsmaßnamen z.B. für das Projekt "Schule 2020 - Moderne Schule - moderner Unterricht". Die Modernisierung der Toiletten-Anlage ist recht gelungen. Subsidiäre Aktivitäten z.B. durch die Elternvertretung sollten weiterhin mit Wohlwollen beachtet und unterstützt werden... Unsere Vereine als ragendes soziales Gerüst unserer Gemeinde erfahren weiterhin Anerkennung durch finanzielle Unterstützung. So können wir beispielhaft den Vereinen der FFW - nach enormen Ausgaben im Jahr 2016 - weiterhin Gelder zur Verfügung stellen z.B. für in die Jahre gekommene Gerätschaften (aktuell: Tragkraftspritze für Langenstadt). Die positive Darstellung unseres Haushaltes über Jahre hinweg ist sicherlich auch unserem gemeindlichen Bauhof zu verdanken. Wir müssen jedoch erkennen, dass der Bauhof an seiner Kapazitätsgrenze arbeitet. Die Summe der Überstunden erreicht bald eine dreistellige Zahl. Wenn wir im Gemeinderat die Verwirklichung des Barockgartens, des sogenannten ökologischen Parkplatzes und dann noch einen exquisiten Mehrgenerationenpark wollen, ist unserer Meinung nach mindestens eine weitere professionelle Kraft einzustellen. Ein weiteres Thema ist das größte Investitionsvorhaben in diesem Jahr, der "Zentralparkplatz" unterhalb der Apotheke. Das klare Statement unserer Fraktion: es gibt keinen Parkplatznotstand mehr! Die Tatsache von 250-300 Parkplätzen im Ukreis von 300 Metern vom Ortszentrum ist nicht zu ignorieren... Für den gehfaulen Mitteleuropäer zu weng Parkplätze vor der Wirtshaustür? Kein Problem, wir bauen Dir überdachte Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen! Ein zukunftsgewendetes Dorf sieht anders aus! Aus kommunalpolitischer Verantwortung sind wir als Gemeinderäte weiterhin dem Doppelgebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet! Einer konventionellen Förderung von "nur" 60% entsprechend einer Belastung des Haushaltes mit 500.000 Euro hätten wir uns strikt entgegengestellt. Nun wird uns jedoch eine Förderung von 90% offeriert, quasi wie Honig ums Maul geschmiert und so stehen wir in unserer Fraktion in einem Zwiespalt, den wir nicht so schnell auflösen können... Wir könnten als Alternative überschüssig gehaltene Mittel in andere und sicherlich sinnvollere Maßnahmen investieren: die Ausstattung des Lindenmuseums und des sog. Infozentrums müssen abschließend durchgeführt werden; der Beleuchtungsmissstand am Ortseingang von Altdrossenfeld sollte behoben werden; die Verkehrssituation an der Muckenreuther Kreuzung muss verbessert werden; die Ausstattung und Neuausrichtung der Spielplätze soll programmtisch erfolgen; bei vorhandenen Mitteln sollten wir so langsam eine möglichst milde Einbettung der wohl nicht mehr zu vermeidenden Straßenausbausatzung denken; Mittel für die Realisation dringend notwendiger Neubaugebiete könnten ebenfalls sinnvoller investiert sein.
Die Fraktion SPD /OL stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2017 trotz erheblicher Vorbehalte wegen des geplanten Großparkplatzes zu!